Allgemeine Geschäftsbedingungen Artland Online

Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen uns (Artland Online) und dem Kunden. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen.
Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
Artland Online behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern.
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.
Unsere Webserverangebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen.
Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Artland Online die Annahme des Auftrages des Kunden schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Artland Online behält sich vor, einen Vertragsabschluß mittels Rechnung zu bestätigen.
Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen von Artland Online zumutbar sind.
Der Auftrag wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Artland Online ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung oder Veröffentlichung auf seinen Webseiten mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Unsere Preise schließen Supportleistungen in Form von Ratschlägen und Hinweisen ein. Weiterhin informieren wir die Kunden über die Angebotspalette. Nimmt ein Kunde technische Supportleistungen oder Programmierunterstützung seiner Webseiten in Anspruch, so werden diese Leistungen gemäß gültiger Preisliste verrechnet.
Verträge über die Anmietung von Serverplatz werden gemäß den Angaben der aktuellen Preisliste geschlossen. Sie können von jedem Vertragsteil bis 6 Wochen vor Ende der Laufzeit gekündigt werden.
Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig, im Verzugsfalle ist Artland Online berechtigt, die Internet-Präsenz des Antragstellers sofort zu sperren. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen.

Leistungsumfang
Artland Online erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen im Bereich Internet. Wir stellen Serverplatz auf Rechnern, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver), zur Verfügung. Ferner erstellen wir HTML Seiten, programmieren in den gängigen Skriptsprachen und bieten Datenbankverbindungen via Internet an. Wir orientieren uns dabei an den aktuellen technischen Möglichkeiten.
Artland Online übernimmt ferner Beratertätigkeiten in allen Bereichen, die direkt oder indirekt mit dem Internet in Verbindung stehen. Dazu gehört die Beratung bezüglich der Hard- und Softwareausstattung des Kunden ebenso wie die Schulung seiner Mitarbeiter. Wenn der Kunde nicht ausdrücklich im Vertrag wünscht besteht seitens Artland Online allerdings keine automatische Verpflichtung zur Beratung oder Einarbeitung.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart darf Artland Online die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
Ereignisse höherer Gewalt, die Artland Online die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen sie, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit aufzuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe und ähnliche Umstände, von denen Artland Online mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich
Nicht von Artland Online erarbeitete Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken -und/oder andere Schutzrechte geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den Urheber - und anderen Schutzgesetzen.

 Domainnamenregistrierung
Artland Online beantragt auf Wunsch im Namen des Kunden einen Internet-Domain-Namen. In diesem Fall werden die betreffenden Daten in einem automatisierten Verfahren kostenlos, jedoch ohne jegliche Gewähr seitens Artland Online an die zuständigen Organisationen weitergeleitet, und der Kunde stellt Artland Online schon bei der Bestellung des gewünschten Domainnamens von jeglichen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Registrierung entstehen könnten.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die zuständigen Organisationen bestätigt ist.
Die dabei anfallenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt und sind Artland Online sofort zurückzuerstatten.
Bereits mit der Domain-Beantragung sichert der Kunde zu, damit nicht wissentlich gegen geltendes Recht, insbesondere Namens- oder Markenschutzrechte, oder die guten Sitten zu verstoßen.

Serverplatz
Die einzelnen Tarife enthalten bestimmte technische Funktionalitäten und Abruf- und Ablagekapazitäten. Der aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuell gültigen Preisliste.
Die Rechnungsstellung für den gemieteten Serverplatz wird von Artland Online im Voraus für die vereinbarte Vertragslaufzeit erhoben. Die Vertragszeit verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, wenn der Kunde nicht bis spätestens 6 Wochen vor Ende der Laufzeit seinen Serverplatz kündigt.
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart wird die Rechnungssumme per Lastschriftverfahren vom Kunden eingezogen.
Falls der Kunde die vorgegebenen Kapazitäten überschreiten sollte, werden ihm die in der gültigen Preisliste fixierten Extragebühren in Rechnung gestellt. Sofern das Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die vorgesehene Höchstmenge um bis max. 50% übersteigt, wird sich Artland Online mit dem Kunden in Verbindung setzen. Dieser kann sein Abonnement für den Folgemonat - kostenpflichtig - erhöhen, oder es werden die Angebote des Antragstellers von Artland Online geschlossen. 

Datensicherheit
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von Artland Online werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Für das Eindringen von Dritten (Hacker etc.) in das System des Kunden sowie vom Kunden angemietete, geleaste oder zur Verfügung gestellte Systeme und etwaige dadurch entstehende Schäden haftet Artland Online nicht. 

Veröffentlichte Inhalte
Der Kunde stellt Artland Online von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material bereitzustellen, das Dritte in ihren Rechten verletzt.
Eine eingehende Einzelfallprüfung, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden, ist nicht möglich. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass Artland Online berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Inhalte ist.
Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Länder verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

 Programme
Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrages von Artland Online Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung vorliegenden Vertrages. Der Kunde erhält nur das Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an Artland Online zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme zu löschen. Artland Online ist berechtigt, die Hardware zum Zwecke der Kontrolle der Löschung in Augenschein zu nehmen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Widrigenfalls haftet er Artland Online auf Schadenersatz. 

Grenzen des Nutzungsrechts
Der Kunde ist nicht befugt, ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Artland Online Informationen jeder Art, einschließlich der Software zu verändern oder in Quellensprache umzuwandeln mit Ausnahme des Rechts nach § 69 e UrhG. Zur Fehlerbeseitigung nach § 69 UrhG ist der Kunde nur befugt, sofern Artland Online die Fehlerbeseitigung abgelehnt hat, eine Fehlerbeseitigung oder eine Softwarewartung überhaupt nicht anbietet oder mit der Fehlerbeseitigung in Verzug ist und der Kunde Artland Online eine angemessene Frist mit der Maßgabe bestimmt hat, nach Verstreichen der Frist den Fehler selbst zu beseitigen. In der Regel ist die Frist mit mindestens vier Wochen zu bemessen. 

Eigentumsvorbehalt, Widerruf des Nutzungsrechts
Bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen von Artland Online bleibt die gelieferte Ware bzw. Dienstleistung Eigentum von Artland Online.
Das Nutzungsrecht von Dienstleistungen und Waren wird unter der aufschiebenden Bedingung der restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen übertragen. Soweit Artland Online bereits vorher in eine Nutzung eingewilligt hat, kann Artland Online diese Einwilligung im Falle des Zahlungsverzuges widerrufen. 

Mitwirkungspflichten des Kunden und Abnahme von Werkleistungen
Der Kunde verpflichtet sich, die Tätigkeiten von Artland Online zu unterstützen. Er schafft unentgeltlich alle Voraussetzungen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlich sind.
Sofern nicht anders vereinbart stellt der Kunde die Inhalte seines Auftrags in digitaler Form selbst zur Verfügung (Texte, Grafiken, etc). Die Verarbeitung nicht digitaler Inhalte wie Fotos oder ausgedruckter Texte werden gemäß der aktuellen Preisliste abgerechnet.
Kommt der Kunde der Bereitstellung von Inhalten nach einmaliger Aufforderung nicht nach ist Artland Online berechtigt, alle vereinbarten Leistungen in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch, wenn Leistungen wegen fehlender Inhalte nicht erbracht werden konnten.
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Sofern im Rahmen der Arbeiten von Artland Online Daten des Kunden gelöscht werden, ist Artland Online über die Reorganisation der gesicherten Daten hinaus zu Schadensersatz nicht verpflichtet.
Speziell für den individuellen Bedarf des Kunden programmierte Internet-Seiten und andere Werkleistungen von Artland Online sind binnen 2 Wochen abzunehmen, wenn eine der Vertragsparteien eine förmliche Durchführung der Abnahme verlangt. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen.
Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel bis zu deren Beseitigung verweigert werden.
Der Kunde ist verpflichtet offensichtliche Mängel oder die Unvollständigkeit der Dienstleistungen oder Ware bei Artland Online schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss innerhalb von 14 Tagen ab Dienstleistungsende bzw. Übergabe bei Artland Online eingehen. Die Frist gilt auch für die Rügepflicht von Kaufleuten. Diese sind auch zur Untersuchung der Leistung bzw. Ware verpflichtet, wenn es sich um eine Dienst- oder Werkleistung handelt. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlöschen die Gewährleistungsansprüche, es sei denn, der Mangel war auch bei Untersuchung innerhalb der Frist nicht erkennbar.
Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als mit Ablauf von 2 Wochen ab Ablieferung/Installation als abgenommen. In diesem Falle gelten die bereits vorher angebrachten Mängelrügen als Gewährleistungsvorbehalte. Bekannte Mängel sind innerhalb dieser Frist geltend zu machen.

 Haftung, Schadensersatzansprüche
Artland Online übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, Artland Online fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet Artland Online nur bei Vorsatz.
Artland Online haftet weder direkt noch indirekt für die Verfügbarkeit und die Funktionstauglichkeit öffentlicher oder privater Datenfernübertragungsnetze, insbesondere nicht für die Zugriffsmöglichkeit auf das Internet und auf Dritte Rechnersysteme (Hosts) und von diesen angebotenen Datenbanken. 

Meinungsverschiedenheiten
Die Parteien haben alle aus dieser Vereinbarung heraus resultierenden Streitpunkte ohne gerichtliches Vorgehen gegeneinander einvernehmlich zu lösen. Jegliche Meinungsverschiedenheiten mit Ausnahme von Inkasso aufgrund fälliger Rechnungen sollen auf schriftliche Anforderung jeder Partei zum Gegenstand eines Schiedsgerichtsverfahrens gemacht werden.
Das Schiedsgericht soll in Deutschland abgehalten werden. Das Schiedsgericht soll aus einem folgendermaßen zusammengesetzten Gremium bestehen: jede der Parteien soll einen Schiedsrichter wählen, diese beiden Schiedsrichter wiederum wählen einen dritten, dessen Ausgleich sie bestimmen. Jede Partei hat ein Einspruchsrecht gegen die Wahl des dritten Schiedsrichters. Die drei Schiedsrichter legen ein informelles Verfahren fest, hören sich die beiderseitigen Argumente an und entscheiden die Angelegenheit in geheimer Mehrheitswahl. Wenn die Schiedsrichter nicht anders entscheiden, trägt jede Partei die Kosten ihres eigenen Schiedsrichters selbst und die Hälfte der übrigen Schiedsverfahrenskosten. Jede Partei hat ein Recht auf Umsetzung des Verfahrens. Die Schiedsrichter sind nicht ermächtigt, Strafen oder ähnliches auszusprechen.
Die Mehrheit der Schiedsrichter soll schriftlich die wesentlichen Gründe darlegen, die zu der Entscheidung geführt haben, und dabei alle vorgetragenen Streitfragen abhandeln; der widersprechende Schiedsrichter, sofern es einen gibt, soll seine Gegenmeinung nicht darlegen. In Anbetracht aller Streitfragen, die Gegenstand des Schiedsverfahrens waren, ist die Entscheidung nur in dem Umfange endgültig und verbindlich, insoweit diese durch eine schriftliche Darlegung der Gründe, die zu dem Urteil geführt haben, erläutert wird.
Sollte irgendeine gesetzlich zulässige Handlung zur Erzwingung von Forderungen und Bedingungen, insbesondere das Inkasso-Recht aufgrund offener Rechnungen, im Rahmen dieser Vereinbarung eingerichtet werden, so ist die obsiegende Partei ermächtigt, angemessene Rechtsanwaltskosten und -gebühren , die beiden durch den Prozeß und die Rechtsmittelinstanzen entstanden sind, erstattet zu bekommen. 

Sonstige Bestimmungen
Die Rechte und Pflichten des Kunden gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Artland Online, die nicht willkürlich verweigert werden darf, übertragen oder abgetreten werden.
Artland Online ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich Artland Online für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt.
Alle Erklärungen von Artland Online können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

 Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Parteien ist Bersenbrück, soweit der Kunde Kaufmann ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN- Kaufrecht gilt nicht.  

Gehrde, im Mai 2004